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OLG Koblenz (14 W 130/06) | Datum: 07.03.2006
Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist im Ergebnis ohne Erfolg. Zu Recht weist allerdings die Beschwerde darauf hin, dass gemäß der Überleitungsvorschrift des Artikel 229 , § 6 , Abs. 4 EGBGB das neue [...]
OLG Koblenz (14 W 259/06) | Datum: 03.05.2006
Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Verweigerung der vom Kläger beantragten Kostenfestsetzung. Über eine Festsetzung zugunsten der Beklagten ist nicht zu [...]
BGH (VII ZB 58/06) | Datum: 20.12.2006
I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung von 553,55 EUR. Sie hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, mit dem unter anderem die pfändbaren [...]
BGH (IX ZB 24/06) | Datum: 21.09.2006
I. Nach zwei vorangegangenen Eröffnungsanträgen von Sozialversicherungsträgern stellte auch der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des (Regel-)Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie einen Antrag auf Gewährung [...]
BGH (IX ZR 23/05) | Datum: 21.09.2006
Der Streithelfer war zusammen mit dem Beklagten Gesellschafter der E. GbR. Die H. GmbH & Co. KG (fortan: Insolvenzschuldnerin) hatte gegen den Streithelfer einen rechtskräftigen Titel über 143.616,23 EUR nebst Zinsen [...]
BGH (XI ZR 347/05) | Datum: 21.11.2006
Die klagende Bank nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, das sie ihnen zum Erwerb eines Immobilienfondsanteils gewährt hat. Die Beklagten verlangen widerklagend Rückzahlung der auf den [...]
BGH (VII ZR 194/05) | Datum: 26.10.2006
Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen. Sie errichteten in den Jahren 1996/97 ein Einfamilienhaus und beauftragten den Beklagten mit sämtlichen in § 15 Abs. 2 HOAI [...]
BGH (XII ZB 71/04) | Datum: 13.12.2006
I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm nach Klagerücknahme auf Antrag des Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Der Kläger erhob am 11. Februar 2003 Klage, die dem Beklagten am 20. Februar [...]
BGH (XII ZR 79/04) | Datum: 11.10.2006
Die Antragstellerin begehrt die Scheidung ihrer am 19. September 1993 vor einem katholischen Priester in der Kirche der Gemeinde Mar Jacob-El Nasibini in Al Quamishli (Syrien) geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner [...]
BGH (V ZB 189/05) | Datum: 23.03.2006
I. Durch seit dem 18. Mai 2000 rechtskräftiges Urteil vom 17. August 1999 verurteilte das Oberlandesgericht den Kläger zur Tragung der in diesem Rechtsstreit entstandenen erst- und zweitinstanzlichen Kosten. Deren [...]